Zentrales Waffenregister: Fehlentscheid der SiK-NGepostet am: 21.06.2023

Am 19. Juni 2023 hat die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-N) einen Fehlentscheid getroffen. Eine Mehrheit deren Mitglieder hiess die parlamentarischen Initiative 22.440 gut und beschloss, der Einführung eines zentralen Waffenregisters Folge zu geben, ohne unseren ihnen vorgängig zugestellten Argumenten Gehör zu schenken.

Dieser Entscheid ist falsch, weil er an den empirischen Daten vorbei von Problemen ausgeht, welche in der Realität gar nicht bestehen. Weder nimmt, wie im Initiativtext behauptet, die Gewaltbereitschaft unter Waffenbesitzern zu, noch sind die kantonalen Waffenregister mangelhaft.

Diese Behauptungen sind unhaltbar, weil dafür keinerlei Belege präsentiert werden, und diskreditieren darüber hinaus sowohl die gesetzestreuen Waffenbesitzer als auch die Arbeit der Polizei in den Kantonen. Dessen ungeachtet wird ein zentrales Waffenregister verlangt, welches eine „Lösung“ der herbeigeschriebenen Missstände bieten soll – stattdessen wird dies jedoch tatsächliche Probleme schaffen, wo heute gar keine sind:

• Polizeiliche Ressourcen werden ohne jeglichen Sicherheitsgewinn in grossem Umfang gebunden, denn die verlangte Zusammenlegung von 26 Datenbanken lässt sich nicht per Knopfdruck bewältigen.
• Keine vier Jahre nach der letzten massiven Verschärfung des Waffengesetzes werden Waffenbesitzer unter Generalverdacht gestellt und ihre Privatsphäre gefährdet.

Das aktuelle Waffengesetz trat 2019 in Kraft (unter anderem mit einer Nachmeldepflicht für zahlreiche Waffentypen) und hat sich bewährt. Im Gegensatz dazu ist die parlamentarische Initiative 22.440 durchzogen von unbeweisbaren Behauptungen und zielt auf gesetzestreue Bürgerinnen und Bürger ab – diesem politischen Aktivismus stellt sich PROTELL entgegen.

In der Sik-N fanden unsere Argumente keine Mehrheit, weil einzelne Bürgerliche illiberal abstimmten. Daran werden wir uns anlässlich der bevorstehenden eidgenössischen Wahlen erinnern.

Bis dahin werden wir alles daransetzen, dass die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates diesen Fehlentscheid korrigieren wird.