Revision des Waffengesetzes: Der Ständerat ist noch strenger als der NationalratGepostet am: 11.09.2018

Der Ständerat kippt die wenigen positiven Entscheidungen der grossen Kammer. Bei 34 Ja-Stimmen und fünf Enthaltungen bewiesen aber immerhin sechs Ständeräte genug Mut, um eine noch schärfere Übernahme der EU-Waffenrichtlinie abzulehnen.

Anders als im Nationalrat war die Debatte im Ständerat kaum als solche erkennbar, wurde doch den Empfehlungen der Sicherheitspolitischen Kommission von der grossen Mehrheit gefolgt. Die Frage nach der Wirksamkeit der EU-Waffenrichtlinie bei der Terrorabwehr wurde ebenso wenig Platz eingeräumt, wie jener der Verhältnismässigkeit.

Dafür wurde der «Kompromiss» von den Befürwortern der Gesetzesverschärfung geradezu heraufbeschwört und neue, unnötige bürokratische Hürden als grosszügiges Entgegenkommen an die Waffenbesitzer dargestellt. Ebenso wurde nicht ohne Stolz auf die ausgehandelte «Ausnahmeregelung» für Schweizer Ordonnanzwaffen verwiesen. Inwiefern es ein Kompromiss sein soll, unser gut funktionierendes Waffengesetz anzutasten und Kategorisierungen von Feuerwaffen willkürlich zu ändern, bleibt wohl das Geheimnis der Ja-Stimmenden. Die kleinen, sinnvollen Anpassungen des Nationalrates wurden jedenfalls von bundesrätlicher Seite als «erklärungsbedürftig» definiert. Ganz so, als ob sich das Parlament eines souveränen Staates in Brüssel zu erklären hätte!

Das Geschäft geht zurück an den Nationalrat, der sich sodann über die Verschärfungen des Ständerates äussern kann. PROTELL appelliert nun an die Mitglieder des Nationalrates, den Entscheid der kleinen Kammer zu korrigieren und die schikanösen Auflagen für hunderttausende von unbescholtenen Waffenbesitzerinnen und Waffenbesitzer abzulehnen.

PROTELL ruft alle seine Mitglieder und Gleichgesinnten auf, ihnen bekannte Bundesparlamentarier zu kontaktieren, um sie für den Wert unserer Traditionen zu sensibilisieren und ihnen klar und deutlich unsere Devise in Erinnerung zu rufen: mit PROTELL ist das Waffenrecht nicht verhandelbar!

PROTELL

Jean-Luc Addor, Präsident a. i. (078 824 36 64)

Robin Udry, Generalsekretär (079 254 67 56)