Waffenrecht: Der Nationalrat opfert unsere Rechte und unsere FreiheitenGepostet am: 30.05.2018
Der Nationalrat hat heute – leider wenig überraschend – beschlossen, die EU-Waffenrichtlinie zu übernehmen. Neben einigen rein kosmetischen Anpassungen, welche den Militärgesellschaften (SOG usw.) und den Sportschützen die bittere Pille offenbar etwas versüssen sollen, hat die Volkskammer nun neue, massive Eingriffe in unsere altüberlieferten Rechte und Freiheiten beschlossen, obschon bereits 2008 und 2015 wesentliche Einschränkungen aufgrund des Schengener Abkommens beschlossen wurden.
Der Nationalrat missachtet den eindeutigen Volkswillen aus dem Jahre 2011, verrät seine eigene Position aus dem Jahr 2015 (betreffend die rückwirkende Registrierung aller Legalwaffen) und übergeht vor allem die Versprechen, die man den Schweizerinnen und Schweizern im Jahr 2005 gemacht hatte, als es darum ging, Schengen beizutreten. Damals sicherte der Bundesrat dem Volk zu, dass die Furcht vor einschneidenden Beschränkungen in unserem Waffenrecht, wie sie heute beschlossen wurden, unbegründet sei. Der Nationalrat hat nun den zusätzlichen und inakzeptablen Schritt in Richtung Entwaffnung des Schweizervolkes gemacht, auf welche gewisse Kreise schon seit langem hinarbeiten.
Die Vorlage geht nun an den Ständerat, der im September darüber beraten wird. PROTELL wird selbstredend sämtliche Hebel in Bewegung setzen, insbesondere via die interparlamentarische Gruppe für ein liberales Waffenrecht, um die Ständeräte zu überzeugen, dieses unfaire Gesetz abzulehnen. Es kann nicht sein, dass unter dem irreführenden Vorwand der Terrorbekämpfung Hunderttausende von unbescholtenen Bürgerinnen und Bürgern grundlos bestraft werden, nur weil sie legal Waffen besitzen, und dass sie nun alle als potenzielle Terroristen oder Kriminelle betrachtet werden.
PROTELL ist der Auffassung, dass die Schweiz ihre allfälligen Verpflichtungen aufgrund des Schengener Abkommens mit den Gesetzesanpassungen in den Jahren 2008 und 2015 längst erfüllt hat. Wir verfügen heute bereits über ein Gesetz, welches unsere Traditionen und Kultur achtet und welches, zusammen mit anderen Faktoren, dazu beiträgt, dass wir eines der sichersten Länder der Welt sind. Für PROTELL ist unser Waffenrecht nicht verhandelbar. Das ist nicht extravagant und schon gar nicht extrem: wir fordern lediglich, dass man unbescholtene Bürgerinnen und Bürger nicht grundlos bestrafen soll, weil dies in keiner Weise der Terrorbekämpfung oder der Verbesserung der öffentlichen Sicherheit dient. PROTELL verlangt somit nur, dass das geltende Recht bestehen bleibt, nachdem es seine Wirksamkeit unter Beweis gestellt hat.
PROTELL lädt sämtliche Akteure ein, die sich in der Schweiz für den Schutz der Rechte der Waffenbesitzerinnen und Waffenbesitzer (Schützen, Jäger, Sammler, Bürgersoldaten) einsetzen, sich mit uns in diesem Sinne zu vereinigen, um nötigenfalls, falls der Ständerat dem Nationalrat folgen sollte, das Referendum zu ergreifen. Denn das Volk hat in unserem Land eine einzigartiges Privileg: es hat das letzte Wort !
Gesamtabstimmung vom 31. Mai 2018
Diejenigen, die im Nationalrat mit oder gegen uns sind…
PROTELL
Jean-Luc Addor, Nationalrat, Präsident a.i. (078 824 36 64)
Robin Udry, Generalsekretär (079 254 67 56)
